Aktionstag: Rote Karte stoppen!

19. Oktober 2010
09:00

19.10.2010, Ballhausplatz, Wien

Aktionstag gegen Verschärfungen im rassistischen Fremdenrecht / Protest gegen den Ministerrat am 19.10. / Bewegungsfreiheit für alle! Schubhaft abschaffen!

In der Ministerratssitzung am 19.Oktober sollen weitere Verschärfungen im ohnehin schon restriktiven und rassistischen österreichischen Fremdenrecht beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf wird dann nach Begutachtung von mehreren Seiten im Parlament diskutiert und soll mit Anfang 2011 in Kraft treten.

Die zentralen Verschärfungen sind:

1. Was unter “Mitwirkungspflicht” diskutiert wird, ist de facto Haft für Flüchtlinge in den ersten 5-7 Tagen ihres Zulassungsverfahren zum Asylverfahren (=die Zeit, in der geprüft wird, ob jemandem das Recht auf ein Asylverfahren erteilt wird). In dieser Zeit darf die Erstaufnahmestelle (Thalheim, Traiskirchen, Schwechat) dann nicht mehr verlassen werden. Das bedeutet neben Freiheitsentzug die Verunmöglichung
eines legalen Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung sowie die erschwerte Kontaktaufnahme mit Vertrauenspersonen.

2. Während dieser Zeit müssen die Flüchtlinge, zynisch genug, eine “rote Karte” bei sich tragen, die die Identifzierung durch Behörden möglich macht. Wenn sie das Erstaufnahmezentrum verlassen und von der Polizei kontrolliert werden, was systematisch der Fall ist, können Verwaltungsstrafen bis hin zur Verhängung von Schubhaft folgen.

Wir wehren uns gegen die fortschreitende Kriminalisierung und Illegalisierung von Flüchtlingen. Flucht ist kein Verbrechen! Wir fordern eine antirassistische Flüchtlingspolitik und Bewegungsfreiheit für alle.
Verhindern wir gemeinsam rassistische und kriminalisierende Gesetze!

PROTESTIEREN WIR AM 19.10. GEGEN DEN MINISTERRAT!
BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR ALLE! SCHUBHAFT ABSCHAFFEN!

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