Über staatliche Repression gegen politische AktivistInnen in der letzten Zeit in Wien

27. Oktober 2010
16:00

Wo: TÜWI, Baracke, Peter-Jordan-Str.76
(Öffentlich erreichbar mit 10A/37A/40A)

In den letzten Jahren werden immer mehr politisch aktive Menschen und Gruppen schikaniert, kriminalisiert, mit Prozessen belastet und in Gefängnisse gesteckt.
Nach einer Welle von Festnahmen und Hausdurchsuchungen im Jahr 2008 läuft seit Monaten ein Prozess nach §278a StGB gegen 13 TierrechtlerInnen in Wr. Neustadt. Demonstrationen, wie z.B. gegen den rechtsextremen WKR Ball, gegen einen antifeministischen Aufmarsch von ?VäterrechtlerInnen?, gegen die Abschiebung von FC San Papiers und viele mehr wurden mit Polizeigewalt aufgelöst und immer wieder TeilnehmerInnen verhaftet. Nachdem vier AktivistInnen wochenlang in Untersuchungshaft gesessen haben, mit dem Vorwurf zwei Mülltonnen vor einem AMS Gebäude angezündet zu haben, warten sie jetzt auf ihren Prozess, wobei immer noch unklar ist was ihnen konkret vorgeworfen werden wird.
Mit diesem kurzen Input wollen wir darüber diskutieren.

Von der Repression sind selbstverständlich nicht nur politische AktivistInnen und soziale Bewegungen betroffen! Täglich werden Menschen aufgrund einer rassistischen Politik mit Polizei-Kontrollen schikaniert, sobald sie ?straffällig? werden oder keine gültigen Papiere(?) besitzen in Schubhaft gesteckt und abgeschoben, Wohnungslose und Menschen mit ?Suchtproblemen? werden vertrieben (in jüngster Zeit weg vom Karlsplatz) und mit Verwaltungsstrafen belastet, SexarbeiterInnen werden durch ?Schutzzonen? von den Straßen vertrieben, wem diese Schutzzonen dienen sollen liegt leider auf der Hand. Auf gar keinen Fall geht es hier um SexarbeiterInnen, diese werden nämlich nun wieder vermehrt von Polizei und ?braven BürgerInnen? schikaniert?

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