Einige sind mehr §278 ff

In einem waren förmigen Kapitalismus, der die in Form gebrachten Glücksversprechen für all jene bereit hält, die es sich leisten wollen, herrschen Formen von Repression mannigfach.
Entlang der Organisationslinien von Nationalstaatlichkeit und heimischer Wirtschaft zwischen Einwanderungs- und Biopolitik, sind alle Menschen in Österreich dazu verpflichtet eine wünschenswerte Bevölkerungsentwicklung mit Voran zu treiben. Staatlicherseits sind wir alle in einem Programm erwarteter persönlicher (Re-) Produktionsleistung und gesellschaftlicher Konformität eingespeichert. Während es also gilt sich geistig und körperlich hoch getuned durchs Leben und über den Arbeitsmarkt zu manövrieren, wird der Verkehr durch einen vorausgesetzten Arbeitswillen in der Leistungsbereitschaft geregelt. Darüber hinaus sollen vor allem österreichische, weiße, katholische Frauen idealerweise zwei bis drei Kinder in der Einbauküche versorgen. Deviantes Verhalten kann sich in diesem System auf zwei Weisen ausdrücken: durch Entzug oder Störung, wobei die Grenzen fließend sind.

Registratur an der Kasse
Discounter in Deutschland, allen voran Lidl, gerieten jüngst in die öffentliche Kritik weil sie ihre Belegschaft mittels Wanzen und Kameras bespitzelten. Betroffen waren vor allem Frauen die als „bildungsfern“ diskursiviert werden, denen der Spaß an Musik aus dem Köchelverzeichnis und Goethe im Bücheregal also eher abgesprochen wird und die das Arbeiter_innen-Kontigent an den Supermarktkassen vornehmlich stellen. Repression gegen Angestellte und irregulär Beschäftigte bekam damit eine neue Qualität. Das Druck auf Betriebsrät_innen und kritische Arbeitnehmer_innen ausgeübt wird, wenn sich diese gegen miserable Beschäftigungsverhältnisse wehren, ist gängige Praxis in den Geschäftsgebaren von Unternehmen wie KiK, in denen der „Kunde“ angeblich „König“ ist. Am anderen Ende der Gehaltstabelle werden so genannte „Steuersünder_innen“ beim staatlichen Ankauf von Datenträgern nervös. Um die am Fiskus vorbei geschleusten Steuer-Millionen einzutreiben, arbeiten Geheimdienste wie der BND (Bundesnachrichtendienst) in Deutschland mit Informant_innen zusammen, die von der Kronzeug_innenregelung gedeckt werden.
Die Beispiele sollen verdeutlichen, dass gesellschaftliche Repression sowohl von der Wirtschaft, als auch vom Staat ausgehen kann. Menschen werden anhand ihrer gesellschaftlichen Positionen und Funktionen reglementiert und verfolgt. Repression ist, obwohl auch immer als Disziplinierungsinstrument der gesellschaftlichen Randgruppen gedacht, sowohl Grundlage wie Resultat der bürgerlichen Gesellschaft. Ihr Zentrum hat sie also in der gesellschafts-politisch so heiß umkämpften Mitte. Trotzdem raunt genau dort das Mantra: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!“. Das hat auch viel damit zu tun das eigene „Vergehen“ die gegen bestehendes Recht oder zumindest eine herrschende Moral verstoßen, nicht auf der eigenen Seite, sondern stets bei den anderen verortet werden. Während der eigene Pfusch am Feierabend oder Wochenende also zu rechtfertigen, da ökonomisch notwendig ist, sind Kontrollen gegen „Schwarzarbeit“ die sich gegen andere richten, noch viel zu harmlos, um das Staatssackerl vor Einbußen zu schützen.
Die komplett anderen, mit denen die bürgerliche Mitte nun gar keine Devianz mehr teilen mag, sind Menschen die der so genannten „Straßen-Szene“ zugeordnet werden. Menschen die teilweise substituiert werden, die also kontrolliert vorwiegend Beruhigungsmittel ausgegeben bekommen. Mit der „Aktion Scharf“ wurde der Spritzentausch und Street Work am Karlsplatz abgedreht. Damit soll eine seit Jahrzehnten ansässige Szene vertrieben werden. Wer dem nicht Folge leisten will oder kann ist einer enorm demütigenden Polizeipräsenz ausgesetzt, Menschen werden grundsätzlich herab gewürdigt, geduzt und beschimpft, Substanzen und Geldmittel werden ihnen willkürlich abgenommen.

Es sind aber weder weiße Arbeitnehmer_innen noch Steuerzahler_innen oder Substituierte gegen die sich Repression vornehmlich richtet. Verfolgung, Ausschluss und Reglementierungen betreffen vor allem Menschen die, kulturalistisch oder biologistisch, als fremd und nicht dazugehörig verstanden werden. Gegen sie richtet sich eine ungeheure Bandbreite an Gewaltmaßnahmen. Die gesellschaftliche Marginalisierung bis hin zur offenen Verfolgung zieht sich durch alle Lebensbereiche hindurch. Menschen werden aufgrund ihres Aufenthaltstitel von einem Einkommen durch Lohnarbeit ausgeschlossen und/oder rassistisch in den Niedriglohnsektor gezwungen. Sie finden im alltäglichen und institutionalisierten Rassismus eine ausschließende Hürde im Zugang zu adäquatem Wohnraum und sind nicht dazu bestimmt, am bürgerlichen Bildungsideal zu partizipieren. Alles zusammen aber angenommene Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration, wie sie so sinnentleert wie disziplinierend, in aller Munde ist. Die Kehrseite der gelungenen Integration, ist die organisierte Kriminalität. Menschen nicht österreichischer Herkunft oder nicht weißer Hautfarbe, die vom rechten Integrations-Pfad abkommen, werden in der öffentlichen Wahrnehmung – und in der Strafgesetzgebung – als organisiert Kriminelle entworfen und bestraft. Das das „Fremde“ auch immer mit der äußeren Bedrohung gleichgesetzt wird, ist so ein langlebiger wie zäher Denkmodus. Es gibt im rassistischen Diskurs kaum ein Delikt, dass nicht mit Herkunft, nicht mit biologistischen und kulturalistischen Zuschreibungen verlinkt wäre.

Der rassifizierte Generalverdacht – Die „Operation Spring“
Das 20. Jahrhundert endete in Österreich mit einer medialen Hetzkampagne gegen die von der Krone enttarnten „Nigerianische Drogenmafia“, deren Strippenzieher_innen im Hintergrund, aus China kommen würden. Ganz dem kolonialem Denken verpflichtet wurden die einen Fremden, als die ungebildeten, primitiv-skrupellosen Handlanger_innen rassifiziert, während die anderen ihre angeborene Intelligenz nutzen würden, um die perfiden Machenschaften Funktionieren zu lassen. Am Ende der medialen Verhetzung stand die „Operation Spring“ und mit ihr der erste Einsatz des so genannten Großen Lauschangriffs in Österreich. In der „Operation Spring“ vollzog sich ein geschlossenes rassistisches Repressions-System. Eine widerständige Black Community hatte im Anfang 1999 begonnen gegen die rassistischen Polizeikontrollen in Wien zu demonstrieren, ihre Aktivist_innen wurden in Folge als Drogendealerinnen kriminalisiert.
Die Intention der „Operation Spring“ wird klar erkennbar, wenn sie mit der Ermordung des nigerianischen Asylwerbers Marcus Omofuma in Zusammenhang gebracht wird. Am 1. Mai 1999 wurde Marcus Omofuma bei seiner Abschiebung aus Österreich nach Sofia/Bulgarien durch österreichische Polizeibeamte, die ihm die Atemwege verklebten und an Händen und Beinen an seinen Sitz fesselten, ermordet. Die Black Community reagierte daraufhin gemeinsam mit anderen antirassistischen Initiativen mit der Organisation von Kundgebungen und Demos und forderte massiv dazu auf gegen den vorherrschenden rassistischen Grundkonsens in Österreich aktiv zu werden. Bei zahlreichen Aktionen beteiligten sich viele Menschen aus der Black Community, was mittels Kronen Zeitung wochenlang vor der „Operation Spring“ rassistisch ausgeschlachtet wurde. In diesem rassistisch aufgehetzten Klima, das medial den „Schlag gegen die nigerianische Drogenmafia“ vorbereitete, wurde schlussendlich sowohl die Ermordung von Marcus Omofuma als auch die großangelegte „Operation Spring“ mit dem „Kampf gegen die Drogen“ gerechtfertigt.
Bei der sogenannten „Operation Spring“, der größten Polizeiaktion in der Geschichte der zweiten Republik, wurden im Mai 1999 127 Afrikaner_innen in ganz Österreich hausdurchsucht und verhaftet.
Der „Große Lauschangriff“, der bis zu diesem Zeitpunkt nur befristet in die Strafprozessordnung (StPO) integriert war, galt nach der „Operation Spring“ als bewährtes Mittel zur „Eindämmung der organisierten Kriminalität“ und wurde unbefristet in die StPO aufgenommen.
Es kam zu unzähligen Prozessen, allerdings zu keiner einzigen Verurteilung nach §278a StGB, da das Konstrukt einer vermeintlichen kriminellen Organisation sprich der „nigerianischen Drogenbande“ vor Gericht nicht standhielt. Die einzelnen Strafen fielen trotzdem drakonisch hoch aus. Bei Afrikaner_innen wird hoch-gerechnet. Durch das Argument der Generalprävention gegen afrikanische DrogendealerInnen wurde die rassistische Motivation dieser Verurteilungen
bestätigt. Mit der Floskel „eine unbekannte Menge an unbekannten Orten an unbekannte Personen“, die fast bei allen Gefangenen angenommen und spekulativ hochgerechnet wurde, wurde auch die Tatsache begründet und eingestanden, dass es keine tatsächlichen Beweise für die Schuld der Angeklagten gab.

In einem rassistischem Zirkelschluss kann alles abweichende, deviante und kriminalisierte Verhalten gleichzeitig erklärt und bewiesen werden. Aus der Logik rassistischer Repression gibt es somit keinen Ausweg. In der Verfolgung der Black Community wurde Menschen rassistisch unterstellt, dass sie zum Drogenhandel prädestiniert wären. Von diesem Rassismus ausgehend, mussten die Beweise für diesen Rassismus nur noch geschaffen werden.
Dabei ist das Feindbild der Operation Spring variabel, jedes Delikt kann rassifiziert, erklärt und somit zu Wahrheit werden. So wird etwa aktuell die mafiöse Organisation von bettelnden Menschen in Wien kaum hinterfragt.
Wenn es also stimmt, das Menschen anhand ihrer gesellschaftlichen Positionen von Repression betroffen sind, dann gilt das für einen großen Teil der Bevölkerung schon seit ihrer Geburt.

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